Riebold

Politik

Deutschland seit 2016 - Der Weg zurück ins Gestern?

So funktioniert das Geschäft von Rechtspopulisten: Es wird ein - nicht existentes - Problem konstruiert, macht den Menschen (den potentiellen Wähler*innen) ordentlich Angst und fordert dann menschenverachtende Maßnahmen zur Lösung des nicht vorhandenen Problems. Zudem wird damit eine Nebelkerze geschaffen, die von wirklich Wichtigen ablenkt, sowie die Menschen wieder ein bisschen mehr gegeneinander aufwiegelt, gesellschaftsspaltend wirkt. Preisfrage: Wann hatten wir das schon einmal?

Ob CSU-Seehofer oder AfD-Gauland: Die beiden nehmen sich nicht viel. Außer: Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, ein Ministerium, das auf ihn zugeschnitten wurde. Beider Lieblingsthema: Die zur "Flüchtlingskrise" stilisierte Not der Menschen, die keine andere Möglichkeit sehen, als ihre Heimat zu verlassen. Täglich kämpfen Kinder, Frauen und Männer auf dem Mittelmeer um ihr Leben - und die EU schachert um die Aufnahme der geretteten Geflüchteten und schottet sich immer mehr ab. Helfende, die die verzweifelten Menschen zu retten suchen, werden behindert und müssen gar fürchten, bestraft zu werden - wie beispielsweise Claus-Peter Reisch, der Kapitän der Lifeline. Gefängnis für das Retten von Menschenleben - wie passt das in unsere christlich geprägte abendländische Kultur?

Ein Beitrag vom 5. Juli 2018 des ARD-Magazins Monitor zeigt an einem Beispiel auf, wie Seehofer ein Problem konstruiert und damit die Einschränkung unser aller Freiheit begründet:

Grenzen dicht in Bayern - Seehofers Pläne und die Wirklichkeit vor Ort

Recht und Ordnung müssen an bayerischen Grenzen wiederhergestellt werden!

Mit diesem Schlachtruf beherrscht die CSU seit Wochen die innenpolitische Debatte. Doch wie sieht die Wirklichkeit an der bayerisch-österreichischen Grenze tatsächlich aus? Und was haben die geplanten Transitzentren mit der Realität vor Ort zu tun? MONITOR-Reporter waren in der Grenzregion unterwegs – auf beiden Seiten der Grenze. Sie zeigen, wie wenig die Forderungen der CSU und die aktuelle politische Debatte mit der Wirklichkeit zu tun haben.

Autor/-in: Christina Zühlke, Ralph Hötte | Monitor | 05.07.2018 | 06:29 Min. | Das Erste

Hier geht's zum Video.

Ute Riebold
Ute Riebold

Foto: Walter M. Rammler

Wir leben seit Jahrzehnten auf Kosten anderer Völker und Regionen dieser Erde - nicht umgekehrt! Ich bin glücklich, in einem Land zu Hause zu sein, in dem ich frei, friedlich und selbstbestimmt leben kann und stolz darauf, dass sich Deutschland zu einem Land entwickelt hat, in dem von Gewalt und Not bedrohte Frauen, Männer und Kinder Schutz suchen. Ich hoffe sehr, dass wir unserer Verantwortung für die Folgen und Ursachen von Krieg, Terror und Elend gerecht werden.

Sonnenblume Klostergarten Fulda

September 2018: Attac besetzt Frankfurter Paulskirche!

Am 15. September, dem internationalen Tag der Demokratie, haben Aktivist*innen von Attac die Frankfurter Paulskirche besetzt, um eine öffentliche Debatte über die Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft anzustoßen. Die Aktion stand unter dem Motto "Her mit der Demokratie! Solidarisch, menschenwürdig, sozial, offen, frei". Hier geht's zur Erklärung der Besetzer*innen.

Wer die Wahrheit
nicht kennt,
ist nur ein Dummkopf.
Wer sie aber kennt,
und sie eine Lüge nennt,
ist ein Verbrecher.

Galileo Galilei
1564-1641jul./1642greg.